AGB und Datenschutz


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitungen und Zeitschriften

1) "Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als "Anzeigen" bezeichnet) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als "Werbungtreibende" bezeichnet) in einer Zeitung oder Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.

2) Ein "Abschluss" ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und veröffentlicht wird.

3) Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass.

4) Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

5) Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

6) Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

7) Der Verlag behält sich vor, Anzeigen - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - abzulehnen, insbesondere wenn
- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
- deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder
- Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten.
Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters und dessen Billigung bindend. Soweit der Verlag von seinem Ablehnungsrecht in Bezug auf Werbemitteln, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), keinen Gebrauch macht, bedürfen diese in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

8) Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen obliegt es dem Auftraggeber, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Verlages entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen im Rahmen der durch die Druckunterlagen und der von der Druckerei eingesetzten Technik gegebenen Möglichkeiten.

9) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet fünf Wochen nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige oder des anderen Werbemittels.

10) Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige oder des anderen Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn
- diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder
- diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder die Veröffentlichung des anderen Werbemittels gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/ Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verlages verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung geltend gemacht werden. Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

11) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12) Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13) Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15) Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16) Aus einer Auflagenminderung kann - nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die zugesicherte Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und soweit sie
bei einer zugesicherten verkauften Auflage bis zu 50.000 Exemplaren
mindestens 20 v. H.,
bei einer zugesicherten verkauften Auflage bis zu 100.000 Exemplaren
mindestens 15 v. H.,
bei einer zugesicherten verkauften Auflage bis zu 500.000 Exemplaren
mindestens 10 v. H.,
bei einer zugesicherten verkauften Auflage über 500.000 Exemplaren
mindestens 5 v. H.
beträgt.
Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziff. 23 bleibt unberücksichtigt. Als zugesicherte verkaufte Auflage gilt die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder, wenn eine Auflage nicht genannt ist, die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vorausgegangenen Kalenderjahres. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

17)Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Expressbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

18) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

19) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten.

20) Für Preis-/Rabattänderungen gilt Absatz a) der zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Verlages.

21) Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 Prozent besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss innerhalb der ersten Hälfte des Abschlusszeitraumes erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt werden. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Konzernrabatte werden nur für die Dauer der Konzernzugeh/ouml;rigkeit gewährt. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.

22) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

23) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient - hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. Auflagenminderungen aus Gründen von Satz 1 bleiben im Rahmen von Ziffer 16 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberücksichtigt.


Zusätzliche Geschäftsbedingungen

a) Sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, treten neue Tarife bei Preisanpassungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft; dies gilt gegenüber Nichtkaufleuten nicht bei Aufträgen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss abgewickelt werden sollen.

b) Sondervereinbarungen für amtliche Bekanntmachungen in den Bezirksausgaben gemäß Vertragsabschluss.

c) Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen, Kollektiven, Sonderveröffentlichungen oder Anzeigenstrecken Sonderpreise und Sonderformate entsprechend den besonderen Gegebenheiten zu vereinbaren. Das gilt auch für Anzeigen, deren Erscheinungstermin, Platzierung und endgültige Größe (aus vorgegebenen Standardformaten bis zu 600 mm) dem Verlag überlassen bleiben.

d) Aktionen im Bereich der privaten Kleinanzeigen oder Familienanzeigen im erweiterten Sinne können zu Preisen wie Bestellschein-Zusendungen abgerechnet werden.

e) Sonderpreise für Kollektive oder Rubriken-Gemeinschaftsanzeigen können gewährt werden.

f) Für Wortanzeigen und Zeilenanzeigen können keine Belegausschnitte geliefert werden. Vollbelege werden nur nach Vereinbarung gestellt.

g) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebers nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Der Vergütungsanspruch des Verlages bleibt unberührt.

h) Der Verlag lehnt eine Rechnungsminderung ab, wenn Platzierungsvorschriften des Auftraggebers eine einwandfreie Druckwiedergabe der Anzeige nicht gewährleisten.

i) Hat der Verlag das Nichterscheinen oder das nicht ordnungsgemäße oder verspätete Erscheinen der Anzeige zu vertreten, ohne dass ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so ist ein Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen, im übrigen beschränkt sich ein eventueller Ersatzanspruch auf den Betrag des Anzeigenpreises einschließlich Mehrwertsteuer.

j) Für Anzeigen, die zum Ortspreis disponiert werden, erhalten Werbungsmittler keine Provision. Lokale Empfehlungsanzeigen aus Schleswig-Holstein werden Werbungsmittlern provisioniert, wenn sie zum Grundpreis abgerechnet werden. Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass die Auftragserteilung vom Werbungsmittler erfolgt und Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden.

k) Abbestellungen oder Änderungswünsche bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Form. Bei Abbestellungen können Satzkosten in Rechnung gestellt werden. Für Fehler, die aus telefonischer Übermittlung jeder Art oder aus undeutlicher Schrift des Auftraggebers entstanden sind, wird nicht gehaftet.

l) Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

m) Bei Rubrikanzeigen behält sich der Verlag die Wahl der Schrift, Satzanordnung, Umrandung und Platzierung vor sowie bei Wort- und Fließsatzanzeigen die Anwendung Anwendung von allgemeinverständlichen Abkürzungen. Anzeigen werden nur in der Gesamtausgabe Rubriken zugeordnet. Anzeigen in den Bezirksausgaben erscheinen nicht rubriziert.

n) Bei Chiffreanzeigen wahrt der Verlag grundsätzlich das Chiffregeheimnis, es sei denn, dass dazu befugte Behörden Auskunft verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Chiffregeheimnisses, wegen Verlustes oder verzögerter Übersendung von Zuschriften auf Chiffreanzeigen sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber von Chiffreanzeigen ist verpflichtet, die den Angeboten beigefügten Anlagen zurückzusenden.

o) Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigtem des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.

p) Die Vertragsdaten/Auftragsdaten werden - soweit notwendig und im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zulässig - in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.

q) Mit Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Preisliste, die Allgemeinen und Zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Verlages an. Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifelsfalle den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Weichen Auftrag oder die ihm vom Auftraggeber zugrunde gelegten Bedingungen von den Allgemeinen oder Zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Verlages ab, so gelten die Bedingungen des Verlages, wenn nicht der Auftraggeber binnen sechs Tagen seit Auftragsbestätigung durch den Verlag schriftlich widerspricht.

r) Der Verlag ist berechtigt, die für die Lübecker Nachrichten erteilten Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten ergänzend auch in den Online-Diensten des Verlages Lübecker Nachrichten zu veröffentlichen.

s) Der Kunde hat digital übermittelte Druckunterlagen frei von sogenannten Computerviren, Würmern und sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neuesten technischen Stand zu entsprechen haben. Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird der Verlag von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung (insbesondere zur Vermeidung des übergreifens der Schadensquelle auf die EDV-Anlage des Verlages) erforderlich, löschen, ohne dass der Kunde in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der Verlag behält sich vor, den Kunden auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierte Schadensquellen dem Verlag Schäden entstanden sind.

t) Digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem auf Papier gelieferten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne Farb-Proof sind Farbabweichungen unvermeidbar, die keinen Preisminderungsanspruch auslösen können.

u) Der Verlag sendet auf Wunsch des Kunden auf ein von diesem zu benennendes Telefaxgerät einen Korrekturabzug der im Verlag auf Papier ausgedruckten digital übermittelten Druckvorlage zur überprüfung. Scheitert die Telefaxübertragung wegen technischer Probleme, ist der Verlag zu einer Übermittlung des Korrekturabzugs auf anderem Wege nicht verpflichtet. Erhält der Verlag keine Fehlermeldung bis Anzeigenschluss, gilt der Korrekturabzug als vom Kunden gebilligt. Ansprüche des Kunden auf Preisminderung, Schadensersatz o. Ä. wegen später gerügter Mängel sind ausgeschlossen.

v) Kosten für die Anfertigung bestellter Satz- und Reproduktionsarbeiten sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

w) Die Anzeigenkunden sind damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird, kürzer als 5 Tage ist.

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Abonnements

Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mind. 2 Werktage vorher) bei den Lübecker Nachrichten eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart.

Der Abonnementvertrag kommt spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich.

Abonnementgebühren sind zum 1. d. Monats im voraus fällig. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in den Lübecker Nachrichten angekündigt.

Das Abonnement kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Kündigungen sind schriftlich, per Fax oder per E-Mail an Lübecker Nachrichten, Herrenholz 10-12, 23543 Lübeck, Fax-Nr. 0451 / 144 1010, vertrieb.verkauf@ln-luebeck.de zu richten. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich.

Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluß etwas anderes vereinbart.

Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderung der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 2 Werktage vor der geplanten Änderung bei Lübecker Nachrichten, Herrenholz 10-12, 23543 Lübeck eingegangen sein. Bei Urlaubsnachsendungen muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift, die Kundennummer und die Reiseanschrift angegeben werden. Die Nachsendungen erfolgen nach den derzeit gültigen Gebühren, die bei unserem Leserservice unter der Telefonnummer 0451 / 144-1800 erfragt werden können.

Die Zustellung erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich den Lübecker Nachrichten anzuzeigen. Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, die ohne Verschulden der Lübecker Nachrichten oder infolge höherer Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung. Für per Post zugestellte und verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit der Lübecker Nachrichten.

Lieferunterbrechungen sind Serviceleistungen des Verlages und führen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lieferunterbrechung zu einer anteiligen Erstattung des Bezugspreises. Der Verlag behält sich das Recht vor, bei Lieferunterbrechungen ohne Rückerstattung des Bezugspreises, nicht abgenommene Zeitungen an soziale Einrichtungen als Spende zu liefern.

Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

Sitz der Lübecker Nachrichten im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Lübecker Nachrichten. Soweit Ansprüche der Lübecker Nachrichten nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" des Zeitungsverlages Lübecker Nachrichten GmbH

1. Vertragsgegenstand
1.1. Das Produkt „LN PREMIUM" beinhaltet die gedruckte Ausgabe der Lübecker Nachrichten (6x/Woche), die E-Paper Ausgabe der Lübecker Nachrichten, den exklusiven Zugang zu den aktuellen Inhalten auf www.ln-online.de, sowie Zugang zur mobilen Smartphone-App „LN-mobil!". Das Produkt „LN DIGITAL" beinhaltet die E-Paper Ausgabe der Lübecker Nachrichten, den exklusiven Zugang zu den aktuellen Inhalten auf www.ln-online.de, sowie Zugang zur mobilen Smartphone-App „LN-mobil!". Das Produkt Tagespass für „LN ONLINE" beinhaltet den exklusiven Zugang zu den aktuellen Inhalten auf www.ln-online.de für die Dauer von 24 Stunden ab Vertragsschluss.
1.2. Für den Vertrag über die Produkte „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" (nachfolgend auch „Produkte" genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB" genannt). Ergänzend zu diesen AGB gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements des Zeitungsverlages Lübecker Nachrichten GmbH (für die gedruckte Ausgabe der Lübecker Nachrichten) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das E-Paper (für die E-Paper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten), soweit hier nichts Abweichendes dazu geregelt wurde. Die AGB gelten ausschließlich und werden vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1. Mit Bestellung eines der Produkte „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" entsteht ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10 - 12, 23556 Lübeck, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Ehlers, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck HRB 269 (im Weiteren „LN" genannt).
2.2. Die Online-Bestellung von „LN PREMIUM" und „LN DIGITAL" erfolgt über die Internetseite der LN (www.ln-online.de/Abo). Durch Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der LN zum Abschluss eines Abonnementsvertrages für „LN PREMIUM" ab. Vor der endgültigen Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Anschließend erhält der Kunde von der LN per E-Mail einen elektronischen Zugang zu der E-Paper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten und die Zugangsdaten für den Internetauftritt der LN unter www.ln-online.de und die App der LN. Erst mit dieser E-Mail der LN kommt der Vertrag zustande. Bei der LN wird der Vertragstext gespeichert; der Kunde kann diesen Vertragstext nach Absendung des Anmeldeformulars bei der Anbieterin nicht mehr abrufen.
2.3. Die Online-Bestellung des Tagespasses für „LN ONLINE" erfolgt über die Internetseite der LN (www.ln-online.de/Abo). Die Zugangsdaten für den Tagespass erhält der Kunde auf sein Handy. Der Kunde fordert über die vorbezeichnete Internetadresse der LN eine TAN an. Diese wird ihm von der mbe kostenlos auf sein Handy übersandt. Sie ist 15 Minuten lang gültig. Mit Eintragung der TAN in das Online-Formular auf der Internetseite www.ln-online.de kommt der Vertrag mit der LN über den Tagespass für „LN ONLINE" zustande (ein Vertragsverhältnis des Kunden mit der mbe besteht nicht). Der Kunde bekommt nach Eingabe der TAN von der LN online eine PIN zugesandt. Mit Eingabe PIN erhält der Kunde dann Zugang zu den Inhalten auf der Internetseite www.ln-online.de.
2.3. Der Kunde kann zwischen den Produkten „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" ohne Kündigungsfrist wechseln. Für die komplette Kündigung der Produkte gilt die Regelung gemäß Ziffer 6.1. dieser AGB.

3. Preise, Zahlung, Preiserhöhung
3.1. Der Preis für das Abonnement von „LN PREMIUM" ergibt sich aus der Preisliste der LN. Die Abonnementpreise enthalten die jeweilige Zustell- und Versandgebühr und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
3.2. Die Zahlung des Entgelts erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart wurde – per SEPA-Lastschriftverfahren. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Entgelte zum 1. eines Monats für den laufenden Monat der Nutzung eingezogen.

4. Nutzungsbedingungen für digitale Bestandteile der Produkte
4.1. Die Nutzung des E-Paper, der verschlüsselte Zugang zur Internetseite www.ln-online.de und der App „LN-mobil!" wird von der LN nur von autorisierten Abonnenten geduldet. Dieses wird elektronisch überprüft. Der Kunde hat die Passwörter unzugänglich für Dritte aufzubewahren. Die Weitergabe der Ausgaben vorgenannten Produkte und deren Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) durch den Kunden an Dritte ist untersagt, gleich aus welchem Grunde die Weitergabe erfolgte. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Kunden behält sich die Anbieterin die Kündigung des Vertrages (siehe unten Ziffer 7.), sowie die Geltendmachung von zusätzlichen Nutzungsentgelten und Schadensersatzansprüchen vor.
4.2. Die Aufbereitung der Zeitungsdaten für eine im Internet lesbare Fassung (E-Paper) ist ein technisch aufwendiger Prozess. Die von der LN eingesetzte Software verlangt zwingend, dass der Kunde seinem Browser die Ausführung von JavaScript gestattet und das Akzeptieren von Cookies gestattet hat.

5. Widerrufsrecht
5.1. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10 – 12, 23556 Lübeck
Fax an: 0451 / 144 1054
E-Mail an: vertrieb.verkauf@ln-luebeck.de
Tel: 0451 / 144 1800

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Telefon, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2. Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Kündigung des Abonnements durch den Kunden
Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Entscheidend ist der Zugang der Kündigungserklärung. Die Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Textform. Sie ist zu richten an die Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10 - 12, 23556 Lübeck, oder per Fax an 0451 / 144 1054 oder per E-Mail an vertrieb.verkauf@ln-luebeck.de.
Für einen Wechsel zwischen den einzelnen Produkten gilt Ziffer 2.3. dieser AGB.

7. Kündigung des Abonnements durch die LN
7.1. Die LN ist berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 4.1. verstoßen hat oder er beim Vertragsschluss falsche Angaben gemacht hat.
7.2. Die LN ist ferner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde zwei aufeinanderfolgende Rechnungen nicht beglichen hat.
7.3. Eine außerordentliche Kündigung der LN bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

8. Haftung
8.1. Bei Nichterscheinen der Produkte oder Teilen davon aufgrund von höherer Gewalt und bei Arbeitskämpfen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz gegen die LN. Gleiches gilt bei vorübergehenden Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, bei systemimmanenten Störungen im Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.
8.2. Sonstige Schäden können vom Kunden nur bei Vorliegen von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der LN, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder bei einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten geltend gemacht werden.

9. Schutz der Urheberrechte
Die Produkte einschließlich aller ihrer Bestandteile sind urheberrechtlich geschützt, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz und sonstigen Vorschriften keine andere Regelung ergibt. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung von der LN veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.

10. Datenschutz
Die personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsschlusses, sowie zur Durchführung des Nutzungsvertrages erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der LN.

11. Sonstige Bestimmungen
11.1. Sollten einige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dieses gilt auch für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten sollte.
11.2. Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der LN finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Gerichtsstand für alle mit diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten Lübeck. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

Stand: 13.06.2014

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Allgemeine Geschäftsbedingungen über das ePaper der Lübecker Nachrichten

1. Vertragsgegenstand
Das ePaper ist das kostenpflichtige Angebot, den Inhalt der gedruckten Ausgabe der Lübecker Nachrichten über das Internet zu lesen und herunterzuladen. Eine ePaper-Ausgabe ist eine 1:1-Kopie der gedruckten Zeitungsausgabe, die als ePaper lediglich über einen anderen Vertriebsweg - das Internet - zum Abonnenten bzw. Käufer gelangt. Die rechtliche und inhaltliche Verantwortung für das über das Internet vertriebene Produkt Zeitung liegen weiterhin bei den im Impressum der Zeitung genannten Verantwortlichen.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Mindestlaufzeit
2.1. Mit der ePaper Bestellung entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck, vertreten durch Thomas Ehlers, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht HRB 269 (im weiteren "Anbieterin" genannt).

2.2. Die Bestellung erfolgt über das Internet-Portal der Lübecker Nachrichten. Durch Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der Anbieterin zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für das ePaper ab. Vor der endgültigen Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Anschließend erhält der Kunde von der Anbieterin per E-Mail einen elektronischen Zugang zu der ePaper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten. Erst mit dieser E-Mail der Anbieterin kommt der Nutzungsvertrag zustande. Bei der Anbieterin wird der Vertragstext gespeichert; der Kunde kann diesen Vertragstext nach Absendung des Anmeldeformulars bei der Anbieterin nicht mehr abrufen.

2.3. Der Vertrag über die Nutzung der ePaper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten.

3. Preise, Zahlung, Preiserhöhung
3.1. Die Preise für die Nutzung des ePaper ergeben sich aus der Preisliste der Anbieterin.

3.2. Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – per SEPA-Lastschriftverfahren. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Nutzungsentgelte jeweils zum 1. eines Monats für den laufenden Monat der Nutzung eingezogen.

3.3. Die Anbieterin ist berechtigt, das monatliche Nutzungsentgelt gemäß der Preisliste zu erhöhen etwa bei Erweiterungen und Hinzufügung weiterer Funktionen zur ePaper, bei einer erforderlichen Erweiterung der zum Betreiben der ePaper notwendigen Serverinfrastruktur (etwa zu deren Anpassung an neue technische Rahmenbedingungen), als auch zur Anpassung bei nicht unerheblich gestiegenen Bereitstellungskosten der Anbieterin für die ePaper (Personalkosten etc.). Eine Preiserhöhung wird vor Wirksamkeit in den Lübecker Nachrichten angekündigt.

4. Nutzungsbedingungen
4.1. Die Nutzung des ePaper wird von der Anbieterin nur von autorisierten Abonnenten geduldet. Dieses wird elektronisch überprüft. Der Kunde hat das Passwort unzugänglich für Dritte aufzubewahren. Die Weitergabe der Ausgaben der ePaper und der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) durch den Kunden an Dritte ist untersagt, gleich aus welchem Grunde die Weitergabe erfolgte. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Kunden behält sich die Anbieterin die Kündigung des Nutzungsvertrages (siehe unten Ziffer 10.), sowie die Geltendmachung von zusätzlichen Nutzungsentgelten und Schadensersatzansprüchen vor.

4.2. Die Aufbereitung der Zeitungsdaten für eine im Internet lesbare Fassung ist ein technisch aufwendiger Prozess. Die von uns eingesetzte Software verlangt zwingend, dass der Kunde seinem Browser die Ausführung von javascript gestattet und das Akzeptieren von Cookies gestattet hat.

5. Verfügbarkeit
5.1. Die Anbieterin ist bemüht, den Zugang zu e-paper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Die ePaper-Ausgaben sind 1:1-Kopien der gedruckten Zeitungsausgaben. Deshalb ist sie erst und nur verfügbar, wenn die gedruckte Ausgabe produziert wurde. Die ePaper-Software bearbeitet nachts automatisch die digitalisiert vorliegende Printausgabe der Lokalausgaben der Lübecker Nachrichten. Diese Bearbeitung ist gegen 6.00 Uhr morgens abgeschlossen; ab dann stehen die ePaper-Ausgaben des aktuellen Erscheinungstages im Internet zur Verfügung.

5.2. Werbeeinlagen und andere Einlegeprodukte der Printausgabe sind nicht Bestandteil der ePaper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten.

6. Haftung
6.1. Bei Nichterscheinen des ePaper aufgrund von höherer Gewalt und bei Arbeitskämpfen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz gegen die Anbieterin. Gleiches gilt bei vorübergehenden Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, bei systemimmanenten Störungen im Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.

6.2. Sonstige Schäden können vom Kunden nur bei Vorliegen von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der Anbieterin, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder bei einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten geltend gemacht werden.

7. Schutz der Urheberrechte
Das gesamte ePaper einschließlich aller ihrer Teile ist urheberrechtlich geschützt, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz und sonstigen Vorschriften keine andere Regelung ergibt. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung von der Anbieterin veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.

8. Widerrufsrecht
8.1. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10 – 12, 23556 Lübeck
Fax an: 0451 / 144 1054
E-Mail an: vertrieb.verkauf@ln-luebeck.de
Tel: 0451 / 144 1800

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Telefon, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2. Widerrufsfolgen:
Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Nutzung des ePaper in der Zeit bis zum Widerruf hat der Kunde Wertersatz für die Gebrauchsvorteile der Nutzung des ePaper in Höhe der geltenden Preise zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die Anbieterin mit deren Empfang.

9. Kündigung des ePaper-Abonnements durch den Kunden
9.1. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß Ziffer 2.3. von sechs Monaten kann der Vertrag über die Nutzung der ePaper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten vom Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Textform. Sie ist zu richten an die Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck oder per Fax an 0451 / 144 10 54 oder per E-Mail an ePaper@ln-luebeck.de.

10. Kündigung des ePaper-Abonnements durch die Anbieterin
Die Anbieterin ist berechtigt den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 4.1. verstoßen hat oder er beim Vertragsschluss falsche Angaben gemacht hat. Eine derartige außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

11. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsschlusses, sowie zur Durchführung des Nutzungsvertrages erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Anbieterin.

12. Sonstige Bestimmungen
12.1. Sollten einige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dieses gilt auch für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten sollte.

12.2. Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB zu ändern (etwa um diese an veränderte technische Gegebenheiten des ePaper anzupassen oder um auf Gesetzesänderungen zu reagieren etc.). Die Änderungen dieser AGB werden von der Anbieterin mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamkeit angekündigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach deren Ankündigung widerspricht. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB und deren Ankündigung auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des ePaper-Angebots unterrichtet werden kann. Die Anbieterin weißt den Kunden in der Ankündigung der Änderung der dieser AGB auf dessen Widerspruchsrecht und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruches hin.

12.3. Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Anbieterin finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.

12.4. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Gerichtsstand für alle mit diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten Lübeck. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

Lübeck, den 13.06.2014

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LüBECKER NACHRICHTEN GmbH (LN) für die Bestellung von Waren im Online-Shop (e-Shop)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die Bestellung von Waren im Online-Shop der LN und nicht für die Bestellung von Veranstaltungstickets. Für die Bestellung von Veranstaltungstickets gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Veranstaltungstickets.

§ 1 AGB als Vertragsbestandteil

Für Bestellungen von Waren im Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten ausschließlich und werden vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner des Bestellers

Vertragspartner für Bestellungen von Waren in diesem Online-Shop ist - mit Ausnahme von Veranstaltungstickets - die LüBECKER NACHRICHTEN GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Ehlers, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck HRB 269, im Weiteren „LN" genannt.

§ 3 Vertragsschluss

Durch das Absenden des ausgefüllten Internet-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit LN ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei LN erfolgt per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei der LN eingegangen ist. Ferner erhält der Kunde mit dieser E-Mail die wesentlichen Vertragsinformationen noch einmal zugesandt. Bei LN wird dieser Vertragstext gespeichert; der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei LN abrufen.
Bestellungen sind nur in handelsüblichen Mengen zum privaten Bedarf möglich.
Es besteht keine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an unseren Kundenservice.

Der Vertragsschluss erfolgt, wenn LN das Angebot annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels einer entsprechenden E-Mail, in der LN ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag zustande kommt.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung von LN, erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit kann LN das Angebot nicht annehmen und wird den Kunden entsprechend informieren und soweit bereits Leistungen durch den Kunden erbracht sind, diese dem Kunden erstatten. Die vom Kunden bestellte Ware wird von LN an die angegebene Adresse ausgeliefert, wobei LN berechtigt ist, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die zusätzlichen Porto- und Transportkosten von LN getragen.
LN bietet keine Artikel zum Kauf durch Minderjährige an. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er voll geschäftsfähig ist.

§ 4 Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzugsverfahren (Einzugsermächtigung). Die Zahlung ist fällig 5 Werktage nach Eingang der Ware und Rechnung beim Besteller. Der Besteller ermächtigt LN widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von dem im Bestellformular angegebenen Konto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.
Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten beinhalten stets den derzeit gültigen Mehrwertsteuersatz.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für SEPA:
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird, kürzer als 5 Tage ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LN. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. LN kann bei Zahlungsverzug die weitere Auslieferung aus den gleichen oder anderen Bestellungen zurückhalten, bis die Zahlung erfolgt ist; die Lieferung von weiteren Waren kann LN dann von einer Vorauszahlung des Kunden abhängig machen.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lübecker Nachrichten GmbH
v.d.d. GF Thomas Ehlers,
Verkaufsteam Handelswaren/Ticketing
Herrenholz 10-12
23556 Lübeck
Tel: 0451/144 13 94
Fax an: 0451/144 1776
E-Mail an: lesershop@ln-luebeck.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie müssen sich dieses Formulars nicht bedienen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen (§ 312g BGB):
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen und zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Für den Verkauf von Eintrittskarten gilt daher: Wenn LN im Namen des jeweiligen Veranstalters Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312g Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Ferner gelten für den Verkauf von Eintrittskarten über den Online-Shop von LN andere – unten unter II. abgedruckte – Allgemeine Geschäftsbedingungen."

§ 6 Gewährleistung

Im Falle des Vorliegens eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist LN berechtigt, zur Beseitigung des Mangels Ersatz zu leisten. Führt diese Ersatzleistung (Nachbesserung) nicht zum Erfolg oder aber ist LN zu einer Nachlieferung nicht in der Lage bzw. aufgrund gesetzlicher Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
Die Kosten der Rücksendung aufgrund eines berechtigten Mangels übernimmt LN.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Waren beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware offensichtliche bei Zustellung bereits vorhandene Mängel der Ware bei LN anzeigt.

§ 7 Haftung

LN haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. LN haftet unbeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
LN haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet LN bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragpflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn LN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von LN ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von LN.

§ 8 Datenschutz

Der Kunde ermächtigt LN, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Nähere Informationen liefert die Datenschutzerklärung des Online-Shops.

§ 9 Sonstiges

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und LN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Lübeck.
Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gültigkeit des Kaufvertrages im übrigen nicht berührt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LüBECKER NACHRICHTEN GmbH (LN) für die Bestellung von Veranstaltungstickets im Online-Shop (E-Shop)

Für den Verkauf von Veranstaltungstickets über den Online-Shop (E-Shop) der LüBECKER NACHRICHTEN GmbH gelten ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 1 Vertragspartner

LN ist nicht der Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Dieses ist der jeweilige Aussteller der Veranstaltungstickets. LN vermittelt nur im Namen und für Rechnung des jeweiligen Veranstalters den Verkauf der Eintrittskarten. Mit dem Kauf der Eintrittskarten über den Online-Shop kommt kein Vertrag mit LN zustande, sondern mit dem jeweiligen Veranstalter/Anbieter.

§ 2 Vertragsschluss

Der Abschluss des Kaufvertrages geht vom Käufer aus, indem er das Bestellformular im Online-Shop ausfüllt und durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen" versendet. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Veranstaltungstickets ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
LN sendet dem Kunden dann eine bloße Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail zu.
Der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels einer entsprechenden E-Mail, in der der Anbieter ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag zustande kommt.
Der Vertragstext wird bei LN gespeichert. Der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei LN abrufen. Mit der Bestätigungs-E-Mail der LN erhält der Kunde jedoch alle für den Vertrag wesentlichen Informationen zugesandt.

§ 3 Vorverkaufsgebühr

Beim Erwerb von Veranstaltungstickets wird eine Vorverkaufsgebühr erhoben, deren Höhe durch den Veranstalter/Anbieter festgelegt wird. Bei Abwicklung über das CTS-System kann zusätzlich eine Systemgebühr anfallen, die durch den Kunden zu tragen ist.

§ 4 Versand/Zahlungsbedingungen

Der Versand der Veranstaltungstickets im Auftrag des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss, also Zugang der Bestätigungs-E-Mail von LN beim Kunden. Der Kaufpreis inkl. der Vorverkaufsgebühr sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzugsverfahren (Einzugsermächtigung). Der Besteller ermächtigt LN widerruflich, den fälligen Betrag von dem im Bestellformular angegebenen Konto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für SEPA:
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird, kürzer als 5 Tage ist.
Die Auftragsannahme zum Versand erfolgt bis zu 10 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin, um die rechtzeitige Zustellung der Tickets sicherzustellen. Die Wahl des Versandunternehmens obliegt der LN.
Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten beinhalten stets den derzeit gültigen Mehrwertsteuersatz.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

Für den Verkauf von Eintrittskarten gilt: Wenn LN im Namen des jeweiligen Veranstalters Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312g Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Ferner gelten für den Verkauf von Eintrittskarten über den Online-Shop von LN andere – unten unter II. abgedruckte – Allgemeine Geschäftsbedingungen."

§ 6 Rückerstattung

Bei abgesagten oder verlegten Veranstaltungen besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises für die Veranstaltungstickets nur gegenüber dem Veranstalter/Anbieter.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Veranstaltungstickets bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LN.

§ 8 Gutscheine

Erworbene LN-Ticket-Gutscheine können nur innerhalb von drei Jahren eingelöst werden. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Ein Umtausch des Gutscheines in Bargeld oder die Auszahlung eines Restbetrages sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsausschluss

LN haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. LN haftet unbeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. LN haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet LN bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn LN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von LN ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von LN.

§ 10 Datenschutz

Der Kunde ermächtigt LN, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Nähere Informationen liefert die Datenschutzerklärung des Online-Shops.

§ 11 Sonstiges

Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und LN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Lübeck.
Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gültigkeit des Kaufvertrages im übrigen nicht berührt.

Stand: Juni 2014

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Marketing (Website, Suchmaschinenoptimierung und Social Media)

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck (nachfolgend Auftragnehmer genannt) über die Erstellung einer Internetseite (nachstehend „Website" genannt) mit Kunden (nachfolgend Kunde genannt). Abweichungen sind nur wirksam, wenn die Lübecker Nachrichten GmbH diese schriftlich bestätigt.

2. Leistungen des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer erstellt für Kunden Websites. Die Erstellung durch den Auftragnehmer umfasst die vollständige grafische Gestaltung, die Entwicklung der Inhalte und Funktionen sowie die vollständige technische Umsetzung und Programmierung.

(2) Der Auftragnehmer hat insbesondere folgende Leistungen zu erbringen: (3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Website fristgerecht zu erstellen.

(4) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass sich der Aufbau der Website bei Aufruf im Internet zügig und vollständig vollzieht. Die Aufbauzeit ist auch abhängig von der Hardware- und Software- Ausstattung des abfragenden Users und insofern der Beeinflussung durch Auftragnehmer bzw. Kunden entzogen ist.

(5) Der Auftragnehmer wird bei der Erstellung der Leistungen Anregungen und Änderungsvorschläge des Kunden berücksichtigen, es sei denn, dies wäre aus Gründen des Produktionsablaufs nicht mehr möglich. Soweit diese Anregungen und Änderungsvorschläge gegenüber den ursprünglichen Vorgaben des Auftraggebers bzw. von dem durch den Auftraggeber genehmigten Angebot, Abweichungen beinhalten, die zu erhöhten Kosten führen würden, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf unverzüglich schriftlich hinzuweisen.

(6) Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass dem Kunden für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugtes Personal benannt wird und gewährleistet deren zeitliche Verfügbarkeit.

3. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere alle in die Website einzubindenden Inhalte und Materialien (Texte, Bilder, Logos, Tabellen etc.), deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung in die HTML-Programmierung geeigneten Form bzw. Qualität auf Anforderung unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten einschließlich Zugangsdaten und geeigneter Testdaten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft ihn keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen.

(3) Sollten Dritte den Auftragnehmer wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer von jeder Haftung freizustellen und die ihm dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.

(4) Nach Fertigstellung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sofern die Website im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Fertigstellungsanzeige durch den Auftragnehmer und Online- Stellung in Textform wesentliche Mängel anmeldet. Der Auftragnehmer weist den Kunden im Rahmen der Fertigstellungsanzeige auf den Eintritt der Abnahmefiktion nach Ablauf der Frist hin.

4. Nutzungsrechte, Dokumentation
(1) Der Kunde erhält das ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Internetpräsenz einschließlich der Dokumentation zu vervielfältigen, zu bearbeiten und umzugestalten, zu vertreiben und in jeder anderen Form zu nutzen. Das Nutzungsrecht bezieht sich nur auf die vertragliche vorgesehene Nutzung als Internetpräsenz. Der Auftragnehmer tritt dem Kunden alle sonstigen etwaigen Leistungs- und Schutzrechte ab, die für die vorgesehene Nutzung erforderlich sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Website mit einem dezenten Urheberhinweis zu versehen. Sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht, ist der Auftragnehmer berechtigt, Namen und ggf. Firmenlogo des Auftraggebers zu Werbezwecken und im Rahmen individueller Angebotsunterlagen als Referenz zu nutzen.

(2) Der Kunde hat Anspruch auf die Lieferung einer angemessenen Dokumentation unter Beifügung der erstellten Konzepte sowie unter Einschluss einer Pflegeanleitung. Vorstehende Ansprüche entstehen erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden.

(3) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden sämtliche entstehenden Urheber- und Leistungsschutzrechte ein, soweit sie vom Auftragnehmer erbracht werden

5. Vergütung
Für die Herstellung der Website und die Rechtseinräumung erhält der Auftragnehmer vom Kunden eine Vergütung. Die Vergütung ist durch den Kunden zur einen Hälfte mit Unterzeichnung des Website-Vertrages und zur anderen Hälfte mit Abnahme der voll funktionsfähigen Website gegen ordnungsgemäße Rechnungsstellung innerhalb von 30 Tagen zu leisten.

6. Mängelrechte, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen und der nachfolgenden Vorschriften, die Website frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mängelrechte sind ausgeschlossen, soweit sie auf von dem Kunden beigestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen.

(2) Ist die Website mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht dem Kunden zu. Ein Recht des Kunden, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Ziffer 8.

(3) Der Kunde hat die Website unverzüglich nach der Ablieferung durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Rüge hat in Textform zu erfolgen. Unverzüglich ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die Anzeige, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

(4) Mängelansprüche und- rechte verjähren in einem Jahr nach erfolgter Abnahme. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Kündigung
Der Vertrag wird für die Dauer von 18 Monaten, bei den Website-Paketen und für ein Jahr bei einer individuellen Website fest geschlossen (Mindestvertragslaufzeit). Er verlängert sich jeweils um 18 Monate bzw. einem Jahr, wenn er nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien ein Monat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Haftung des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer haftet für Schäden irgendwelcher Art - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen - grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden alle Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern der Auftragnehmer wegen fahrlässigen Verhaltens haftet, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Auftragnehmer nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung bedient.

9. Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung sowie auch unbefristet nach Beendigung dieser Vereinbarung sämtliche vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung bekannt werden sollten, strikt vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, mit der anderen Vertragspartei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine Information im konkreten Einzelfall als vertraulich zu behandeln ist.

10. Schlussbestimmungen
Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

Webhosting-Bedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Webhosting-Bedingungen gelten für alle Verträge der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck (nachfolgend Auftragsnehmer, LN oder Anbieter genannt) über die Überlassung von Serverspeicherplatz an Kunden (nachfolgend Kunden genannt) zum Betrieb einer Website. Abweichungen sind nur wirksam, wenn die Lübecker Nachrichten GmbH diese schriftlich bestätigt.

2. Leistungen LN
(1) LN stellt dem Kunden Web konnektierten Speicherplatz zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für das Aufspielen von Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

(2) LN verpflichtet sich zur Bereithaltung des Anschlusses und die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar (Datendownstream), sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind (Datenupstream). LN weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. LN übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das kontinuierliche Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das stetige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht des Anbieters dar. Ferner ist LN berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben werden.

3. Serverkonfiguration Anbindung und Verfügbarkeit
(1) LN überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von LN zur Nutzung. LN ist berechtigt, den physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert und erhält eine eigene IP-Adresse, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (virtueller Server). Der virtuelle Server und dessen Speicherkapazität ergeben sich aus dem Vertragsformular Website. Der Server wird ferner mit einem aktuellen Antivirenprogramm sowie einer marktüblichen Firewall ausgestattet. Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf einem als Backup dienenden Rechner gespeichert.

(2) Der Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt LN einen Benutzernahmen und ein Passwort. Die zur Übermittlung seiner Daten erforderlichen Angaben einschließlich des Benutzernamens und des Passwortes erhält der Kunde nach Vertragsschluss separat übergeben.

(3) Folgende Verfügbarkeit wird zugesagt: - während der Kernzeiten werktäglich zwischen 8.00 und 20.00 Uhr eine Verfügbarkeit von 99 %, gerechnet auf den Kalendermonat, - während der gesamten Zeit jedes Kalendermonats mit einem Zeitanteil von 97 %.

(4) Verfügbarkeit ist dann gegeben, wenn der Server im Wesentlichen betriebsbereit ist. LN wird die Anbindung bedarfsgerecht so steuern, dass marktübliche Ladezeiten erreicht werden.

4. Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind.

(2) Der Kunde hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet, keine Daten auf dem virtuellen Server zu speichern und in das Internet einzustellen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder sittenwidrig sind, oder auf derartige Informationen zu verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen, die strafbare oder sexuell anstößige Inhalte oder jugendgefährdende Inhalte aufweisen, ohne hinreichend gegen die Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren gesichert zu sein, oder die sonst verboten sind, insbesondere Daten kinderpornographischen oder politisch radikal propagandistischen Inhalts. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sowie die nationalen und internationalen Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter sind zu beachten. Wendet der Kunde sich mit seinem Angebot (auch) an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die Vorschriften solcher anderen Staaten. Der Kunde wird in angemessenen Zeitabständen auch aus dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte zugänglich sind; sofern der Kunde derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verhältnis zum Anbieter wie eigene zu vertreten.

(3) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die regelmäßige Sicherung dieser Daten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Er wird den Anbieter unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind.

(5) Ferner ist der Kunde verpflichtet, die Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG, sowie alle weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

(6) Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte (Sub-Hosting) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Im Falle des Einverständnisses sind dem Untermieter die in dieser Bestimmung enthaltenen Nutzungsbestimmungen aufzuerlegen.

5. Haftung und Freistellungsverpflichtung des Kunden, Sperrung des Zugangs durch den Anbieter
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden gegen den Anbieter erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen aufzukommen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit einer Vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, den Anbieter von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen Information des Anbieters verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu unterbrechen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist.

6. Gewährleistung
(1) LN leistet Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der vorstehenden Spezifikationen. Soweit der Anbieter dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung. Gesetzliche Minderungsrechte bleiben unberührt. Eine Haftung auf Schadensersatz besteht - unbeschadet der gesetzlichen Voraussetzungen - nur unter den in Ziffer 7 genannten Voraussetzungen.

(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung des Anbieters. Soweit die Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. Der Anbieter behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig zu machen.

(3) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich des Anbieters haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

7. Haftung
(1) Soweit aufgrund des Websiteerstellvertrages Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (§ 3 Nr. 24TKG), haftet der Anbieter beschränkt gemäß § 44aTKG.

(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44 a TKG gelten für eine Haftung des Anbieters auf Schadenersatz - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(3) Der Anbieter haftet, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(4) Sofern der Anbieter wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Ist der Kunde Unternehmer, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung des Anbieters auf grobe Fahrlässigkeit beruht.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.

(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

9. Kündigung
Bei Wirksamwerden einer Kündigung ist der Kunde berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten Datenbestand zu übernehmen oder an Dritte zu übermitteln. Soweit LN dabei auf Verlangen des Kunden mitwirkt, kann er eine aufwandbezogene Vergütung einschließlich angemessenen Gewinns verlangen. LN verpflichtet sich, auf dem Server verbliebene Daten des Kunden vollständig zu löschen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Online-Medien

(Stand: März 2016)

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Vertragsschluss
(1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge zwischen der Lübecker Nachrichten GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und Kunden (nachfolgend: Auftraggeber) über die Schaltung von elektronischer Werbung (nachfolgend Werbeauftrag).
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die Auftragsbestätigung nach Abs. (3) als schriftlicher Vertrag sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden, soweit im Auftrag nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.
(3) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des über das Buchungsportal www.madsack-adcenter.de gebuchten Werbeauftrags durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.
(4) Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Auftragsbestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf.
(6) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht.
(7) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die Anbieter sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
(8) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Popup-Werbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.
(9) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Auftragsbestätigungen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im E-Mail Postfach des Auftraggebers abrufbar sind, welches der Auftraggeber bei der Buchung gegenüber dem Medienberater angegeben hat.

2. Werbeauftrag
(1) "Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.
(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online- Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.

3. Werbemittel
(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
- aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner),
- aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen.
(2) Sofern Werbung nicht offensichtlich und eindeutig als solche erkennbar ist, darf der Anbieter dies in dem jeweiligen Werbemittel kenntlich machen, insbesondere sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen. Ziff. 5 (2) gilt entsprechend.

4. Nachlasserstattung
(1) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.
(2) Der Auftraggeber hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist nach Satz 1 geltend gemacht wird.

5. Datenanlieferung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechenden Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern.
(2) Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

6. Ablehnungsbefugnis
(1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge sowie einzelne Buchungen im Rahmen eines Abschlusses abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
- deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
- deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
(2) Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Abs. (1) erfüllt werden.
(3) Jegliche Ersatzansprüche des Auftraggebers - insbesondere hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen - und Ansprüche auf Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen sind in den Fällen des Abs. (1) und (2)ausgeschlossen.
(4) Die Ablehnung eines Werbeauftrags sowie die Entfernung einer Werbeschaltung wird dem Auftraggeber mitgeteilt

7. Rechtegewährleistung und -übertragung, Freistellung von Ansprüchen
(1) Der Anbieter hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Verträge über die Schaltung von Werbung abzuschließen.
(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte, insbesondere an den Inhalten (Texte, Bilder, etc.), besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten vollumfänglich zu unterstützen.
(3) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich dem Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen räumlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
(4) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung (online oder offline) durch den Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den von dem Auftraggeber verwandten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt ist.

8. Verpflichtungen des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber dem Medienberater richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Änderungen dieser Angaben dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung der Werbemittel und der Zielseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, in keiner Weise die Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht sowie den speziellen Vorschriften für bestimmte Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker etc.) und Produktgruppen (Arzneimittel, Heilmittel etc.) genügen und nicht gegen behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber wird insbesondere (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hingewiesen auf: das Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung (§§ 1, 3 UWG), § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV), § 5 Telemediengesetz (TMG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), den Rundfunkstaatsvertrag, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Eine Prüfpflicht der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften obliegt dem Anbieter nicht.
(3) Der Auftraggeber wird sämtliche für die Schaltung der Werbemittel notwendigen Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig, spätestens jedoch drei Werktage (fünf Werktage bei Sonderwerbeformen wie beispielsweise Videos u.ä.) vor dem vereinbarten Termin für die Schaltung in dem benötigten Format (gif/jpg/…) zur Verfügung stellen.
Der Anbieter wird den Auftraggeber über erkennbar ungeeignete oder beschädigte Reproduktionsunterlagen unverzüglich informieren.
(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der von ihm bzw. von dem von ihm beauftragen Dritten verwendete Ad-Server mit dem vom Anbieter verwendeten Ad-Server uneingeschränkt kompatibel ist.
(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Werbemittel frei von schädlichem Code (insbesondere Computerviren, Trojanern, etc.) oder sonstigen Schadensquellen zur Verfügung gestellt werden. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck geeignete Schutzprogramme einzusetzen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Auftraggeber wird den Anbieter von allen Schäden freistellen, die dem Anbieter durch solche Schadensquellen entstehen.
(6) Der Auftraggeber hat die ausreichende technische Verfügbarkeit der von ihm benannten Zielseiten und Daten, auf die die Werbemittel verweisen, sicherzustellen.
(7) Bei nicht vertragsgemäßer, insbesondere verspäteter Zurverfügungstellung der in Abs. (3) genannten Daten und Informationen oder bei mangelnder Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen nach Abs. (4) oder (6) beginnt die Verpflichtung vom Anbieter zur Auslieferung der Werbemittel erst drei Werktage nach ordnungsgemäßer Zurverfügungstellung der Daten und Informationen oder Schaffung oder Wiederherstellung der technischen Voraussetzungen. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, aber nicht die Pflicht, die Auslieferung über den ursprünglichen Endtermin bis maximal zur ursprünglich vereinbarten Dauer der Auslieferung aufrecht zu erhalten.
(8) In den Fällen des Abs. (7) sind jegliche Ersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen.

9. Gewährleistung des Anbieters
(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder Hardware (z. B. Browser),
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,
- durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagen,
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(2) Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels die der Auftraggeber nicht zu verschulden hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels tatsächlich beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Der Auftraggeber hat den Anbieter auf die ungenügende Wiedergabequalität unverzüglich nach Bekanntwerden hinzuweisen.
(4) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

10. Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber - am Maßstab des Ad-Umfangs - zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

11. Haftung
(1) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
(3) Die Einschränkungen der Ziff. 11 Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden

12. Preisliste
(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Der Anbieter behält sich künftige Preisänderungen vor. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung erfolgen. Im Falle eines Widerrufs behält sich der Anbieter vor, von seinem Loslösungsrecht nach Ziff. 17 Gebrauch zu machen.
(2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.

13. Nachlieferung
Werbemittel, die ohne verschulden des Auftraggebers nicht innerhalb der vereinbarten Zeit vollständig geschaltet werden konnten, werden bis zur vereinbarten Menge auch noch über den vereinbarten Zeitraum hinaus geschaltet (Nachlieferung), bis das gebuchte Volumen erreicht ist. Ist dies aufgrund des Inhalts des Werbemittels nicht möglich (z.B. bei saisonalen Angeboten, Aktionsangeboten), stellt der Anbieter dem Auftraggeber eine Rechnung über die tatsächlich erfolgte Schaltung der Werbemittel. Eine Nachlieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die Abweichung der gelieferten Werbemittel zu den im Auftrag festgelegten Werbemitteln höher als 10 % ist. Verbindliche Grundlage zur Abrechnung der erzielten Werbemittel ist ausschließlich das mittels des Anbieters erstellte Reporting.

14. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. der gesetzlichen USt.
(2) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber nach erfolgter Schaltung der Werbemittel eine Rechnung. Werden Werbemittel monatlich wiederkehrend von dem Auftraggeber in Auftrag gegeben, erfolgt durch den Anbieter eine monatliche Rechnung über die erfolgte Schaltung der Werbemittel.
(3) Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage (eingehend) nach Rechnungsstellung fällig.
(4) Der Anbieter behält sich vor, bei Neukunden Vorkasse zu verlangen.
(5) Hat der Auftraggeber mit Angebotsabgabe eingewilligt, dass die in der Rechnung über die tatsächlich bereitgestellten Werbemittel entstandenen Kosten zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt von seinem Konto per Lastschriftverfahren eingezogen werden dürfen, so werden die in Rechnung gestellten Beträge vom Anbieter vom Konto des Auftraggebers per Lastschrift eingezogen.
(6) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bei einer SEPA-Lastschrift die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto abgebucht wird, kürzer als fünf Tage ist.

15. Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
(3) Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung darüber hinausgehender Kosten vor.

16. Abtretung / Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(2) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

17. Laufzeit, Loslösungsrechte
(1) Die Laufzeit des Werbeauftrages wird in der jeweiligen Buchung festgelegt.
(2) Eine ordentliche Kündigung ist bis fünf Werktage vor Beginn der Schaltung des Werbeauftrags schriftlich oder per E-Mail dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber zu erklären.
(3) Wird die Frist nach Abs. (2) nicht eingehalten, werden 30 % des Netto-Kampagnenwertes erhoben. Gleiches gilt bei einer Teil-Stornierung des Auftrages.
(4) Die ordentliche Kündigung für bereits angelaufene Aufträge ist ausgeschlossen.
(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
- sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet (Ziff. 15),
- im Hinblick auf den Auftraggeber ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
- der Auftraggeber die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
- der Auftraggeber gegen Kardinalpflichten verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
(6) Kündigt der Auftraggeber seine Werbeaufträge, um dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zuzufügen, so wird der gesamte Netto-Kampagnenpreis sofort fällig.
(7) Die Pflicht zur Zahlung bereits entstandener Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Anbieter bleibt von der Kündigung unberührt.

18. Informationspflichten des Anbieters
Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Anbieter, innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags folgende Informationen für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten:
- die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel
- die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet.

19. Datenschutz
(1) Der Auftraggeber akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.
(2) Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

20. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

21. Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und die Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
(2) Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
(3) Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Auftraggeber die neue Fassung schriftlich oder unter http://madsack-adcenter.de/AGB mitteilen. Sofern der Auftraggeber der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

22. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag, seine Auslegung und die Rechtmäßigkeit der Werbemittel unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Auftraggeber gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

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Datenschutzerklärung der LÜBECKER NACHRICHTEN GmbH

1. Die nachfolgende Erklärung regelt den Schutz personenbezogener Daten, die im Zuge der Nutzung der Dienste der Online-Dienste der LÜBECKER NACHRICHTEN GMBH bzw. der verbundenen Firmen der Verlagsgruppe (im Folgenden kurz 'LN' genannt) erfasst und gespeichert werden.

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